Rechtsprechung
BGH, 10.03.2011 - VII ZR 168/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 166 Abs 1 ZPO, § 189 ZPO, § 270 S 1 ZPO, § 204 Abs 1 Nr 7 BGB
Selbstständiges Beweisverfahren: Hemmung der Verjährung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bewirkung einer Hemmung des Ablaufs der Verjährungsfrist auch durch einen lediglich formlos übersandten Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens
- rewis.io
Selbstständiges Beweisverfahren: Hemmung der Verjährung
- rewis.io
Selbstständiges Beweisverfahren: Hemmung der Verjährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
Bewirkung einer Hemmung des Ablaufs der Verjährungsfrist auch durch einen lediglich formlos übersandten Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gevestor.de (Kurzinformation)
Erwerberschutz: Wirksame Abnahme kann nicht unterstellt werden
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Altverfahren gegen den Bauträger: Parteiwechsel möglich? (IMR 2011, 302)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Haftungsfalle: Keine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums! (IBR 2011, 410)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verjährungsfalle: Nur berechtigte Prozessstandschaft hemmt Verjährung! (IMR 2011, 347)
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 27.02.2008 - 4 O 14/06
- OLG Schleswig, 27.08.2009 - 5 U 49/08
- BGH, 10.03.2011 - VII ZR 168/09
Papierfundstellen
- BauR 2011, 1215
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
Auszug aus BGH, 10.03.2011 - VII ZR 168/09
Die Zulassung der Revision wäre wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht veranlasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06, Rn. 23, bei juris).Nach der Entscheidung des Senats vom 27. Januar 2011 ist aber eine Zulassung der Revision wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht mehr veranlasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06, aaO).
- BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09
Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; …
Auszug aus BGH, 10.03.2011 - VII ZR 168/09
Der Senat hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2011 (BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, Rn. 46 f., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden, dass einerseits zwar der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens dem Antragsgegner förmlich zuzustellen ist, aber andererseits die Hemmung des Ablaufs der Verjährungsfrist auch durch einen lediglich formlos übersandten Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens bewirkt wird.
- OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 7 U 44/11
Regressprozess eines Bundeslandes aus Arzthaftung: Aufklärungspflicht …
Auf den fehlenden Willen des Gerichts, eine förmliche Zustellung vorzunehmen, kommt es nicht an (vgl. BGH, NJW 2011, 1965 ff., Tz. 34 ff., juris, sowie BGH, Beschluss vom 10.03.2011, Az. VII ZR 168/09, juris, jeweils zu § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB).